Anwaltskanzlei Lothar Spatz                                 ☼ ☼ ☼ ☼ ☼                                 Kanzlei für Immobilienrecht

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neu von RA Lothar Spatz (alle Werke erhältlich beim KVV Verlag, Köln)

 

Vermieter-Recht Komplett 14. Auflage 2019

mit den neuesten BGH-Entscheidungen

 

Vermieter-Recht Kompakt

Das Wichtigste für Vermieter

 

Wohnungseigentümer-Recht Komplett 12. Auflage 2019

mit den neuesten BGH-Entscheidungen

 

Wohnungseigentümer-Recht Kompakt

Das Wichtigste für Wohnungseigentümer

 

 

15.4.2019

RA Lothar Spatz: Das Sondereigentum und das Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage April 2019)

 

15.3.2019

RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abwälzt

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage März 2019)

 

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15.2.2019

RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter nach Modernisierung die Miete erhöht

(Neuauflage Februar 2019 unter Berücksichtigung der zum 1.1.2019 eingetretenen Änderungen)

 

15.1.2019

RA Lothar Spatz: Die Kontrolle des Verwalters bei der  Wohnungseigentümerversammlung

(Neuauflage Januar 2019)

 

20.12.2018

BGH: Fensterreinigung ist Sache des Mieters

Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt, soweit die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, grundsätzlich dem Mieter (BGH, Beschluss vom 21.8.2018 - VIII ZR 188/16).

 

15.12.2018

RA Lothar Spatz: Die Kontrolle von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Dezember 2018)

 

5.12.2018

BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Diesem Maßstab entsprechen die Wohnungen der Mieter, so dass ein Sachmangel nicht vorliegt. Denn in den Jahren 1968 bzw. 1971 bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten und war demgemäß das Vorhandensein von Wärmebrücken allgemein üblicher Bauzustand (BGH, Urteile vom 5.12.2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

 

15.11.2018

RA Lothar Spatz: Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage November 2018)

 

9.11.2018

BGH: Eigentümerbeschluss unter einer Bedingung nicht wirksam

In einer Wohnungseigentümerversammlung kann ein Beschlussergebnis nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Geschieht dies dennoch, ist ein rechtswirksamer Eigentümerbeschluss nicht zustande gekommen (BGH, Urteil vom 6.7.2018 - V ZR 221/17).

 

15.10.2018

RA Lothar Spatz: Typische Probleme mit Wohnungsmietern

(vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Oktober 2018)

 

19.9.2018

BGH: Die vom Vermieter hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung wird nicht automatisch unwirksam

Die vom Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters hilfsweise rechtswirksam ausgesprochene ordentliche fristgerechte Kündigung kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter vorrangig erklärte außerordentliche fristlose Kündigung durch eine vom Mieter zeitnah nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam geworden ist. Das gilt nur dann nicht, wenn das Festhalten an der ordentlichen Kündigung mit Rücksicht auf den kurze Zeit nach Zugang der Kündigung erfolgten Ausgleich des Mietrückstands bei Würdigung der konkreten Einzelfallumstände treuwidrig erscheint (BGH, Urteil vom 19.9.2018 - VIII ZR 231/17.

 

1.9.2018

RA Lothar Spatz: Die Abwehr unzulässiger baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum

(Neuauflage September 2018)

 

15.8.2018

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat der Mieter - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (BGH, Urteil vom 27.6.2018 - XII ZR 79/17).

 

15.8.2018

RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht

(Neuauflage August 2018)

 

15.7.2018

BGH: Umlage von Gebäudeversicherung mit Mietausfallversicherung auf Wohnungsmieter möglich

Eine vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherung, die auch einen infolge eines Gebäudeschadens entstehenden Mietausfall umfasst, wie dies seit längerer Zeit marktüblich von den Versicherern angeboten wird, zählt insgesamt - einschließlich des auf den Mietausfall entfallenden Teils - zu den auf die Wohnungsmieter umlagefähigen Betriebskosten (BGH, Urteil vom 6.6.2018 - VIII ZR 38/17).

 

15.7.2018

OLG Brandenburg: Rückschnitt von Nachbarbäumen nur nach Maß

Vor dem Einkürzen eines über Jahrzehnte gewachsenen grenznahen Baumbestands erkundigt sich ein besonnen vorgehender Nachbar nach den Folgen für das fremde Eigentum; widrigenfalls handelt er, selbst wenn er die Arbeiten von einer Fachfirma nach seinen Vorgaben ausführen lässt, fahrlässig (OLG Brandenburg, Urteil vom 8.2.2018 - 5 U 109/16).

 

15.7.2018

RA Lothar Spatz: Wie der Vermieter eine unberechtigte Mietminderung abwehrt

(Neuauflage Juli 2018)

 

20.6.2018

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten - nämlich ganztägig und auch am Wochenende - erfolgt. Die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden (BGH, Urteil vom 23.3.2018 - V ZR 307/16.

 

15.6.2018

RA Lothar Spatz: Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

(Neuauflage Juni 2018)

 

8.5.2018

BGH: Kündigungsausschluss bei Wohnraum für sehr langen Zeitraum zulässig

Die Vertragsparteien eines Wohnraummietvertrags können die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen. Eine Grenze wird bei einem individuell vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt, etwa bei Ausnutzung einer Zwangslage einer Partei oder beim Vorliegen sonstiger Umstände, die der Vereinbarung das Gepräge eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts geben. Es mag allerdings nach Ablauf von 30 Jahren in entsprechender Anwendung des § 544 BGB eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich sein (BGH, Urteil vom 8.5.2018 - VIII ZR 200/17).

 

15.5.2018

RA Lothar Spatz: Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs

(Neuauflage Mai 2018)

 

16.4.2018

Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung ohne Abmahnung zulässig

Beschädigt der Mieter die Wohnungstür eines Nachbarn mit einem Holzhammer so stark, dass diese ausgetauscht werden muss, berechtigt dies den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung (LG Kassel, Beschluss vom 20.2.2018 - 1 S 17/18).

 

15.4.2018

RA Lothar Spatz: Die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten

(Neuauflage April 2018)

 

10.4.2018

Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der Überprüfung und Wartung von Rauchwarnmeldern

Die Verweigerung des Zutritts für den Vermieter oder dessen Beauftragten zwecks Überprüfung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist wegen der damit einhergehenden Gefährdung der Mietsache und der Mitbewohner des Objekts eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (LG Konstanz, Urteil vom 8.12.2017 - A 11 S 83/17).

 

15.3.2018

RA Lothar Spatz: Die Kontrolle von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung des WEG-Verwalters

(Neuauflage März 2018)

 

28.2.2018

BGH: Wenn der Mieter die Mieträume beschädigt, kann der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen

Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Daher kann ein Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben (BGH, Urteil vom 28.2.2018 - VIII ZR 157/17).

 

15.2.2018

RA Lothar Spatz: Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

(Neuauflage Februar 2018)

 

1.2.2018

BGH: Kündigungsrecht des Vermieters nach dem Tod des Mieters nur bei Unzumutbarkeit

Der wichtige Grund für den Vermieter, nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis mit dem neuen Mieter nach § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Das kann bei einer objektiv feststehenden Unfähigkeit des neuen Mieters zur vollständigen oder pünktlichen Leistung der Miete der Fall sein. Die bloße Besorgnis des Vermieters reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 105/17).

 

17.1.2018

BGH: § 565 BGB auch bei Weitervermietung als Werkwohnung

Eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt (BGH, Urteil vom 17.1.2018 - VIII ZR 241/16).

 

 

 

 

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